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UN-Konferenz hat begonnen: Anteil der
extrem Armen halbieren
In der nordmexikanischen Stadt
Monterrey hat am Montag eine fünftägige internationale
Konferenz der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung
begonnen.
Monterrey (dpa) - Die Vertreter
der UN- Mitgliedsländer wollen darüber beraten, wie
sich der Anteil der extrem Armen an der Weltbevölkerung bis
zum Jahr 2015 halbieren lässt.
Im Laufe der Woche werden 58 Staats-
und Regierungschefs in Monterrey erwartet. Das Abschlussdokument,
der «Monterrey-Konsens», wurde allerdings schon vor
Beginn der Konferenz verfasst und soll nicht mehr geändert
werden.
In dem Papier werden die Industrieländer
aufgefordert, die staatliche Entwicklungshilfe deutlich zu erhöhen.
Es räumt aber auch der Privatwirtschaft eine große
Rolle bei der Entwicklungsfinanzierung ein und verlangt von den
Entwicklungsländern mehr Eigenanstrengungen im Kampf gegen
die Armut.
Globalisierungskritiker zeigten
sich mit dem «Monterrey-Konsens» unzufrieden, da dieser
ihrer Meinung nach den Interessen der Entwicklungsländer
nicht genügend entgegenkommt.
Der Monterrey-Konsens fordert
die Industrieländer auf, einen Betrag in Höhe von 0,7
Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die staatliche
Entwicklungshilfe aufzuwenden. In der Bundesrepublik Deutschland
ist die Quote seit den achtziger Jahren von 0,4 auf 0,27 Prozent
gesunken, die USA geben nur 0,1 Prozent für staatliche Entwicklungshilfe
aus.
Die Europäische Union (EU)
hatte in der vorigen Woche beschlossen, bis 2006 den europäischen
Durchschnitt auf 0,39 und den Mindestbeitrag jedes einzelnen Landes
auf 0,33 Prozent des jeweiligen BIP anzuheben.
Für die Bundesrepublik mit
einem BIP von rund zwei Billionen Euro würde die Anhebung
ihres Anteils um 0,1 Prozentpunkte schon Mehrausgaben von rund
zwei Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.
Steuerzahlerbund kritisiert
Umfang der deutschen Delegation
Der Bund der Steuerzahler kritisierte
den hohen Aufwand, den die Bundesregierung für die Teilnahme
an der Konferenz betreibe. Es sei nicht nachvollziehbar, warum
sich Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) von
20 Ministerialbeamten begleiten lasse, hieß es in einer
Mitteilung.
Da der «Monterrey-Konsens»
schon fertig sei, gebe es für die Vertreter der Bundesregierung
nichts mehr zu verhandeln. Angesichts der hohen Kosten von rund
4000 Euro für einen Flug in der Business-Klasse hätten
sich die Steuerzahler eine deutlich kleinere Delegation gewünscht,
hieß es weiter.
Das Ministerium wies diese Kritik
zurück. Ein Sprecher verwies am Abend darauf, dass dies «die
erste Konferenz seit den schrecklichen Ereignissen vom 11. September
vergangenen Jahres» sei, auf der Repräsentanten aller
Entwicklungsländer mit den Industriestaaten darüber
berieten, wie die Entwicklungspolitik nach den Terroranschlägen
gestaltet werden könne und welche zusätzlichen Anstrengungen
unternommen werden müssten. Bei der Fülle der Themen
müsse Deutschland wie andere Nationen ausreichend vertreten
sein.
Alternativforum für großzügige
Entschuldung
Neben Regierungsvertretern nehmen
auch die Spitzen der internationalen Finanzinstitutionen an dem
Treffen in Monterrey teil. Auch die Globalisierungskritiker -
Gruppen, die die in Industrie- und Entwicklungsländern vorherrschende
liberale Wirtschaftspolitik ablehnen - waren zu den Diskussionsforen
in Monterrey eingeladen.
Sie hatten bereits bei einem Alternativforum
Ende voriger Woche eine großzügige Entschuldung der
Entwicklungsländer und eine schnellere und deutlichere Erhöhung
der staatlichen Entwicklungshilfe gefordert.
Der Koordinator des Forums, Alejandro
Villamar, sagte, die reichen Länder des Nordes sollten ihre
Entwicklungshilfe schon binnen fünf Jahren auf die von den
Vereinten Nationen (UN) geforderten 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes
(BSP) anheben.
Die in Monterrey vertretenen
Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) sprachen sich außerdem
für die Schaffung eines Schiedsgerichtes aus, um die von
ihnen geforderten, umfangreichen Schuldenerlasse zu Gunsten der
Entwicklungsländer zu koordinieren, und für die Schaffung
eines Sondersteuer auf internationale Finanztransaktionen (Tobin-Steuer),
mit deren Erträgen die Armut bekämpft werden sollte.
Für die Dauer der Konferenz sind Demonstrationen angekündigt.
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