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Neues Programm und mehr Mut: Grüne
starten in den Wahlkampf
Mit neuem Programm und demonstrativem
Selbstbewusstsein starten die Grünen in den Bundestagswahlkampf.
Berlin (dpa) - «Für
uns beginnt ab sofort jetzt der Wahlkampf», sagte Spitzenkandidat
Joschka Fischer am Sonntag zum Abschluss des dreitägigen
Programmparteitages in Berlin. 22 Jahre nach der Gründung
passten die Grünen ihr Programm an die neuen weltpolitischen
Realitäten an.
Erstmals lehnte der kleine Regierungspartner
den Einsatz von Gewalt als letztem Mittel der Politik nicht mehr
völlig ab. Die Grünen wollen ihr Profil an ökologischen
und sozialen Reformprojekten und der Frauen- und Familienpolitik
schärfen.
Kurz vor Abschluss des Parteitages
mit knapp 700 Delegierten entging Außenminister Fischer
nur knapp einer Abstimmungsniederlage, als es um den von ihm abgelehnten
Abzug der Amerikaner in Europa ging. Fischer warnte eindringlich
vor den «isolationistischen Konsequenzen». Entschärft
wurde der Eklat durch einen von Umweltminister Jürgen Trittin
vorgelegten Kompromissvorschlag.
Fischer beschwor seine Partei,
sich den neuen außenpolitischen Herausforderungen zu stellen
und ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union abzulegen.
Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terror rechtfertigte
er den Einsatz militärischer Mittel in der Politik. Zugleich
zeigte Fischer klare Grenzen dafür auf. Einen Militäreinsatz
der Bundeswehr im Irak schloss er aus.
In ihrem neuen Programm verlangt
die Partei eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags für Auslandseinsätze
der Bundeswehr. Bisher reicht die einfache Mehrheit. Aufgenommen
wurde die Forderung nach der Abschaffung der Wehrpflicht. Die
Grünen erkennen das Recht auf individuelle und kollektive
Selbstverteidigung nach der Charta der Vereinten Nationen an.
Der Parteitag verschärfte
in der Nacht zum Samstag die Haltung der Grünen zur Globalisierung.
Die Delegierten nahmen den Antrag einer Gruppe von Altlinken an,
in dem Widerstand gegen eine sozial ungerechte Globalisierung
als «richtig und notwendig» angesehen wird.
Fischer begründete das Umdenken
seiner Partei in der Außen- und Sicherheitspolitik unter
anderem mit den Terrorattacken gegen die USA vom 11. September:
«Es ist nicht Joschka Fischer, der Euch das zumutet. Die
Realität mutet Euch etwas zu.»
Im Kampf gegen den islamistischen
Terrorismus seien militärische Mittel «nur ein kleiner
Teil» des notwendigen Engagements. Wichtiger sei der zivile
Aufbau wie jetzt in Afghanistan. Der Außenminister beschwor
seine Partei, sich im Wahlkampf der historischen Verpflichtung
der EU-Erweiterung zu stellen.
Der Spitzenkandidat rief seine
Partei auf, langen Atem für die eigenen Ziele zu beweisen.
Die Grünen seien die einzige Partei, die ausführlich
über Krieg und Frieden diskutiert hätten. Die Partei
will bei der Bundestagswahl am 22. September «acht Prozent
plus X» und die Fortsetzung von Rot-Grün erreichen.
Trittin und Parteichef Fritz Kuhn riefen die Grünen auf,
mit neuem Selbstbewusstsein in den Wahlkampf zu ziehen.
Zentrale Forderungen des neuen
Grundsatzprogramms «Grün 2020 - Wir denken bis übermorgen»
sind verbesserte Leistungen für Kinder, Leitlinien für
Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik, eine Energiewende und umweltgerechte
Verkehrskonzepte.
Die Grünen sprechen sich
auch für eine stärkere Intervention des Staates im wirtschaftlichen
Wettbewerb sowie für eine «aktive, akzeptierende Einwanderungspolitik»
aus. Zudem setzt sich die Partei für eine Legalisierung von
weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana ein. Außer bei
der Debatte um die Außenpolitik gab es keine größeren
Kontroversen.
Trittin forderte eine ökologische
Finanzreform auf Grundlage der Ökosteuer. Verbraucherschutzministerin
Renate Künast sicherte zu, die Rechte der Verbraucher auf
Information und Wahlfreiheit bei Produkten weiter zu stärken.
«Die Gesundheit der Menschen muss über dem Profit der
Wirtschaft stehen.»
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