|
UN-Gipfel in Monterrey: Mehr Geld für
arme Länder
Der Kampf gegen den Terrorismus
sei ohne den Kampf gegen die Armut nicht zu gewinnen, betont die
Politik. Daher wird sich nun eine Konferenz der Vereinten Nationen
in der nordmexikanischen Stadt Monterrey ganz dem Thema der Entwicklungsfinanzierung
widmen.
Von Klaus Blume, dpa
Mexiko-Stadt (dpa) - Das Thema
Entwicklungshilfe hat seit den Terroranschlägen vom 11. September
neue Brisanz gewonnen. Spitzenpolitiker auf beiden Seiten des
Atlantiks betonen, dass der Kampf gegen den Terrorismus ohne den
Kampf gegen die Armut nicht zu gewinnen sei.
Von Montag bis Freitag kommender
Woche wird sich daher eine Konferenz der Vereinten Nationen in
der nordmexikanischen Stadt Monterrey ganz dem Thema der Entwicklungsfinanzierung
widmen.
Die Anwesenheit von rund 50 Staats-
und Regierungschefs, unter ihnen am letzten Tag auch US-Präsident
George W. Bush, sowie rund 300 Ministern gibt der Konferenz den
Charakter eines Gipfel. Die Bundesregierung ist mit Entwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul präsent. Globalisierungsgegner,
denen die in Monterrey präsentierten Rezepte nicht passen,
haben Proteste angekündigt.
Als Novum in der Geschichte der
UN-Konferenzen wurde das Abschlussdokument, der «Monterrey-Konsens»
schon Wochen vor der Zusammenkunft fertig gestellt, Text-Verhandlungen
sind vor Ort nicht mehr vorgesehen.
Das Papier fordert die Industrieländer
auf, die Entwicklungshilfe zu erhöhen, räumt aber auch
der Privatwirtschaft eine Rolle bei der Entwicklungsfinanzierung
ein und verlangt von den Entwicklungsländern mehr Eigenanstrengungen
im Kampf gegen die Armut.
Der Monterrey-Gipfel schließt
an Vorgängerveranstaltungen wie den UN-Millenniumsgipfel
im September 2000 an. Seinerzeit hatten sich die UN-Mitglieder
verpflichtet, den Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen
bis 2015 um die Hälfte zu verringern.
Schon jetzt scheint klar, dass
dies ohne zusätzliche Anstrengungen nicht zu schaffen ist.
Monterrey sollen weitere Großveranstaltungen mit ähnlicher
Zielsetzung folgen, darunter der «Weltgipfel über nachhaltige
Entwicklung» im August/September in Johannesburg.
Dem Monterrey-Konsens zufolge
sollen die Industrieländer endlich, wie von den UN schon
seit 1970 gefordert, 0,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes in
die Entwicklungshilfe zu stecken. Bisher schaffen das nur Dänemark,
Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden.
In der Bundesrepublik Deutschland
ist die Quote seit den achtziger Jahren beständig von 0,4
auf 0,27 Prozent gesunken, die USA geben gar nur 0,1 Prozent für
staatliche Entwicklungshilfe aus.
Die Entwicklungsländer sollen
garantieren, dass die Gelder nicht nutzlos versickern. Ihre Regierungen
sollen die Korruption bekämpfen, den Rechtsstaat stärken
und auf wirtschaftliche Stabilität achten, um die Rahmenbedingungen
für private Investitionen zu verbessern. Ein besseres Steuersystem
soll helfen, lokale Ressourcen auszuschöpfen.
Denn bisher ist die Steuerquote,
also der Anteil aller Steuern am Bruttosozialprodukt, in den meisten
Entwicklungsländern viel niedriger als in Europa. Den krasse
Unterschied zwischen sehr wohlhabenden Bevölkerungsteilen
und der armen Unterschicht ist auch in der Industriestadt Monterrey
unübersehbar.
Das Monterrey-Papier fordert
auch einen Abbau der Handelshemmnisse. Dies richtet sich vor allem
an die Industrieländer, die ihre Agrarmärkte gegen Einfuhren
aus dem Süden abschotten und subventionierte Produkte auf
den Weltmarkt werfen.
Der Direktor des Internationalen
Währungsfonds (IWF), Horst Köhler, geißelte die
reichen Länder bereits als «egoistisch». Allerdings
würde eine Öffnung der Märkte tausende Bauern in
Europa arbeitslos machen.
Globalisierungsgegner haben in
den Wochen vor der Konferenz kritisiert, dass es sich beim «Monterrey-Konsens»
in Wirklichkeit um einen «Washington-Konsens» handele,
in dessen Endfassung die US-Regierung ihre Vorstellungen durchgesetzt
habe. Der Text betone zu sehr die Rolle des privaten Sektors und
hebe zu stark die von der Dritten Welt selbst zu verantwortenden
Entwicklungshemmnisse hervor.
Die Forderung nach der so genannten
Tobin-Steuer - einer Abgabe auf internationale Finanztransaktionen
- sei aus dem Entwurf gestrichen worden und die Aufforderung an
die Industrieländer, die staatliche Entwicklungshilfe zu
erhöhen, allzu lau formuliert.
Dass es in Monterrey zu Ausschreitungen
wie in Seattle oder Genua kommt, gilt aber als unwahrscheinlich.
Weil die Vereinten Nationen Veranstalter sind, gibt es für
die Gegner von Liberalismus und Freihandel kein so klares Feindbild
wie bei Tagungen der Welthandelsorganisation WTO oder der G-7,
der sieben wichtigsten Industrieländer.
|
