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22 Jahre danach: Die grundsätzliche
Wandlung der Grünen
An diesem Wochenende geben
sich die Grünen in Berlin ein neues Grundsatzprogramm. 22
Jahre nach ihrer Gründung und dreieinhalb Jahre nach dem
Sprung in die Bundesregierung zeigt sich die grundsätzliche
Wandlung der Grünen jetzt schwarz auf weiß.
Von Bernd Röder, dpa
Berlin (dpa) - Als sich aus einer
Melange von Umwelt- und Friedensgruppen 1980 die Partei der Grünen
formte, da war sie in Inhalten und Sprache noch eine echte Besonderheit.
Klare Grundsätze, radikale Forderungen zeichneten das «Bundesprogramm»
aus dem Gründungsjahr aus: «Wir sind die Alternative
zu den herkömmlichen Parteien», lautete der erste Satz
selbstbewusst.
22 Jahre später, elf Jahre
nach der Fusion mit dem ostdeutschen Bündnis 90 und dreieinhalb
Jahre nach dem Sprung in die Bundesregierung zeigt sich die grundsätzliche
Wandlung der Grünen jetzt schwarz auf weiß. An diesem
Wochenende gibt sich die Partei in Berlin unter dem Leitspruch
«Grün 2020 - wir denken bis übermorgen!»
ein neues Grundsatzprogramm.
Der Entwurf des Bundesvorstandes
nimmt den Begriff der Freiheit in den Grundwertekanon der Grünen
auf, kombiniert mit einem sozialen Anspruch und der Forderung
nach Minderheitenschutz. Ziel sei «eine Gesellschaft, in
der die Menschen eine Chance haben, ihr Leben selbst zu gestalten
- frei von Bevormundung». Dies dürfe aber keine «Freiheit
des Ellenbogens» sein. Das Programm von 1980 stellte noch
die «Basis» als Motor «dezentraler, direkter
Demokratie» in den Mittelpunkt.
Als Teil ihrer Friedenspolitik
war «Gewaltfreiheit» ein anderes großes Postulat
der frühen Grünen, in einer Zeit, in der die Ost-West-Konfrontation
noch lange nicht überwunden war. Die Grünen wehrten
sich in ihrem 1980er Programm heftig gegen den NATO-Doppelbeschluss,
der die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa
gegen ähnliche Systeme der Sowjetunion vorsah. Sie lehnten
«die Anwendung zwischenstaatlicher Gewalt durch Kriegshandlungen»
grundsätzlich ab und verlangten die Auflösung von NATO
und Warschauer Pakt.
Der eine Fall erledigte sich
von selbst, und die NATO wird heute nicht mehr in Frage gestellt.
Der Programmentwurf misst dem dauerhaften amerikanischen Engagement
in Europa eine «wichtige Rolle» bei, das transatlantische
Verhältnis dürfe aber nicht auf militärische Zusammenarbeit
in der NATO fixiert bleiben.
Die Grünen bleiben insgesamt
bei ihrer antimilitaristischen Haltung. «Gewalt als Ultima
Ratio lässt sich nicht immer ausschließen», heißt
es jetzt aber - als Konsequenz aus den Erfahrungen des Kosovo-Krieges.
Die Anti-Terror-Einsätze nach den Anschlägen vom 11.
September finden gleichfalls ihren Niederschlag im Programm: «Wir
anerkennen auch das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung
nach Artikel 51 der Charta der UN.»
Dass die Auslandseinsätze
der Bundeswehr in Berlin noch einmal zu einer Kontroverse führen
werden, scheint nach dem klaren Votum des Rostocker Parteitages
im November für den Anti-Terror-Kampf wenig wahrscheinlich.
Schon eher könnte das Thema
Globalisierung ausführlich diskutiert werden, das 1980 noch
kein gängiger Begriff war. Wie schwer es auch den Grünen
fällt, freien Welthandel, soziale Gerechtigkeit und Umweltzerstörung
programmatisch in Einklang zu bringen, zeigt die unentschiedene
Feststellung im Entwurf: «Die Globalisierung bietet ebenso
Chancen für erweiterte Demokratie wie sie andererseits auch
Demokratie untergraben und gefährden kann.»
Im Kapitel zu Umwelt und Wirtschaft
heben die Grünen hervor, beide Bereiche weiter verzahnen
zu wollen: «Ökologisches Wirtschaften schafft neu Arbeitsplätze.»
Die Lenkung soll über eine ökologische Ausrichtung des
Steuer- und Finanzsystems gelingen. Die Einführung der Ökosteuer
sei dafür der «entscheidende Durchbruch» gewesen.
1980 waren die Töne weniger
versöhnlich: «Die Zerstörung des natürlichen
Gleichgewichts durch eine hemmungslose industrielle Wachstumspolitik
muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist», hieß
es damals.
Ein wichtiges Anliegen grüner
Politik ist in den Hintergrund getreten: Der Atomausstieg. 1980
hatten die Grünen unmissverständlich gefordert, alle
Atomkraftwerke sofort stillzulegen. Nachdem der langfristige Ausstieg
seit kurzem Gesetz ist, bleibt nun nur noch die Forderung, diesen
auch «konsequent» zu Ende zu bringen.
Dafür gesellt sich zum klassischen
Anliegen der Gleichberechtigung von Frauen im Programm «Grün
2020» der Schwerpunkt Familienpolitik. Die Grünen wollen
unter anderem eine flächendeckende Ganztagsbetreuung und
eine finanzielle Grundsicherung für Kinder.
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