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Wieczorek-Zeul: Monterrey bringt Aufbruch
in Entwicklungspolitik
Entwicklungsministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul (SPD) erwartet von der UN-Konferenz zur Entwicklungs-
finanzierung in Monterrey (Mexiko) entscheidende Schritte für
eine gerechtere Welt.
Berlin (dpa) - Schon wenige Tage
vor der am Montag beginnenden Tagung wolle die EU am Wochenende
auf ihrem Gipfel in Barcelona ihre Entwicklungsmittel aufstocken,
betonte Wieczorek-Zeul am Freitag in ihrer Regierungserklärung
zur Entwicklungspolitik. Ohne Monterrey hätte sich die EU
nicht zu dieser schrittweisen Anhebung «verpflichtet».
Sie dankte Bundeskanzler Gerhard
Schröder und ausdrücklich auch Finanzminister Hans Eichel
(beide SPD) für die Unterstützung des Vorstoßes
der spanischen EU-Ratspräsidentschaft. Diese hatte vorgeschlagen,
dass der Entwicklungsetat aller Mitglieder bis 2006 im Durchschnitt
auf 0,39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht wird.
Im Jahr 2000 lag dieser Schnitt
bei 0,33 Prozent. Diejenigen Staaten, die darunter liegen - wie
Deutschland mit 0,27 Prozent -, können in einem Zwischenschritt
bis 2006 auf diese 0,33 Prozent aufschließen. Die anderen
Länder sollen so weiter machen wie bisher.
Wieczorek-Zeul geht davon aus,
dass diese EU-Vorgabe nicht ohne Wirkung auf die USA oder Japan
bleibt. Grundsätzlich streben alle Geberländer - also
auch die USA, Japan oder Kanada - 0,7 Prozent des BIP an.
Der PDS-Abgeordnete Carsten Hübner
rief die Bundesregierung auf, in Monterrey eine Vorreiter-Rolle
zu übernehmen und sich für konkrete Schritte und vor
allem konkrete Fristen stark zu machen. Bei dem jetzigen Tempo
der Anhebungen dauere es noch 30 Jahre, bis die 0,7 Prozent erreicht
seien.
Wieczorek-Zeul wies darauf hin,
dass die Teilnehmer in Monterrey - Regierungen, UN, Weltbank,
IWF, WTO, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft - die ganze Bandbreite
der Entwicklungsfinanzierung erörtern wollen - den Eigenbeitrag
der Entwicklungsländer ebenso wie ein Welthandelssystem,
das die Empfängerländer nicht mehr diskriminiert.
Die Ministerin begrüßte
den Chef der afghanischen Übergangsregierung, Hamid Karsai,
der im Rahmen seines Deutschlandbesuchs der Debatte als Gast im
Plenum folgte. Deutschland wünsche Karsai für dessen
schwieriges Amt Erfolg, dass die Menschen in Afghanistan «spüren,
Frieden lohnt sich» und dass die Kinder in Zukunft nicht
mehr die «Kalaschnikow, sondern den Stift in die Hand nehmen».
In ihrer Bilanz hob die Ministerin
hervor, dass die rot-grüne Koalition «eine Trendwende
in der Entwicklungsfinanzierung geschafft» habe. Die CDU/CSU-FDP-Regierung
habe 1982 von der sozial-liberalen Koalition einen Stand von 0,48
Prozent übernommen und diesen kontinuierlich bis 1998 auf
0,26 heruntergefahren. Inzwischen stehe diese Marke wieder bei
0,27 Prozent und steige mit der EU- Entscheidung absehbar weiter
an.
Dagegen warf die CDU/CSU-Opposition
der Bundesregierung vor, in diesem Jahr mit 8,5 Prozent die bisher
größte Kürzung des Entwicklungsetats durchgezogen
zu haben. Schröder mache große Ankündigungen und
Eichel streiche wieder, kritisierte der CDU- Entwicklungspolitiker
Klaus-Jürgen Hedrich.
Er räumte allerdings auch
ein, dass CDU/CSU und rot-grüne Regierung in der Entwicklungspolitik
nicht weit auseinander lägen. Ähnlich argumentierte
der Grünen- Fraktionschef Rezzo Schlauch. Er sieht «keine
Unterschiede in der Zielsetzung».
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