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Trotz Eichels Bedenken: Schröder
will Entwicklungshilfe erhöhen
Bundeskanzler Gerhard Schröder
will gegen die Bedenken seines Finanzministers Hans Eichel die
Ausgaben für die Entwicklungshilfe anheben.
Berlin (dpa) - Schröder wird
gegen den Vorstoß der spanischen EU-Ratspräsidentschaft,
diese Ausgaben bis 2006 auf 0,33 Prozent des Bruttosozialproduktes
(BIP) anzuheben, auf dem EU- Gipfel am Wochenende in Barcelona
keinen Einspruch erheben. Dies bestätigte Schröder am
Donnerstag nach einem Treffen mit dem afghanischen Übergangsregierungschef
Hamid Karsai in Berlin.
Eichel hatte zwar stets darauf
verwiesen, dass eine Anhebung der Entwicklungsausgaben wünschenswert
wäre, dies aber die angespannte Haushaltslage nicht zulasse.
Die EU hatte die Bundesregierung verpflichtet, bis 2004 den Gesamthaushalt
auszugleichen.
Schröder sagte dazu, eine
Anhebung der Entwicklungshilfe sei vernünftig. Außen-
und Sicherheitspolitik dürfe sich nicht nur auf militärische
Gegebenheiten beschränken, sondern erfordere auch humanitäre
Anstrengungen. Allerdings müssten dafür Kompromisse
mit Blick auf die Konsolidierungsverpflichtungen - auch der EU
- gefunden werden.
In Barcelona wollen die Staats-
und Regierungschefs auch ihre Linie für die am Montag beginnende
UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey (Mexiko)
festlegen. Die Geberländer hatten sich darauf verständigt,
die Ausgaben für die Dritte Welt auf 0,7 Prozent anzuheben.
Aber in Deutschland hat der Anteil
der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt seit rund 20 Jahren
mehr oder weniger kontinuierlich abgenommen. Derzeit liegt er
bei 0,27 Prozent. Ressortchefin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)
hatte sich seit Beginn der rot-grünen Koalition für
eine Anhebung stark gemacht.
Dem Vernehmen nach erhielt sie
jetzt im Kabinett Unterstützung von den Grünen-Ministern
Joschka Fischer (Äußeres) und Jürgen Trittin (Umwelt).
Zudem hatte UN-Generalsekretär
Kofi Annan - vor dem Hintergrund der Wiederaufbauleistungen für
das kriegszerstörte Afghanistan und des Anti-Terrorkampfes
seit dem 11. September - bei seiner Rede Ende Februar im Bundestag
die Regierung aufgefordert, den Entwicklungshilfeanteil aufzustocken.
Wieczorek-Zeul will an diesem
Freitag im Bundestag ihre zweite Regierungserklärung zur
Entwicklungspolitik abgeben.
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