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EU: Grünes Licht für Kyoto-Protokoll
Die Umweltminister der Europäischen
Union haben in letzter Minute grünes Licht für das Kyoto-Protokoll
zum weltweiten Klimaschutz gegeben.
Brüssel (dpa) - Bei ihrem
Treffen in Brüssel vertagten sie am Montag einen Streit mit
Dänemark über den Abbau der die Erde erwärmenden
Treibhausgase. Die Einigkeit der EU war eine Grundlage, um die
Mindestzahl von Unterschriften zusammenzubringen, mit der das
Kyoto-Protokoll in Kraft treten kann. Der amtierende Präsident
des Ministerrats, Spaniens Umweltminister Jaime Matas, sprach
von einem historischen Schritt.
«Damit wird die EU ihrer
Vorreiterrolle beim Klimaschutz gerecht», sagte Bundesumweltminister
Jürgen Trittin nach der Entscheidung in Brüssel. Mit
dem Protokoll von Kyoto werde erstmals eine absolute Begrenzung
für die schädlichen Treibhausgase gesetzt.
Dies sei die richtige Antwort
auf die USA, die nach wie vor sogar auf ein Anwachsen der das
Klima erwärmenden Schadstoffe setzten. Schon jetzt produzierten
die USA pro Kopf mit gut 20 Tonnen jährlich mehr als doppelt
so viele Treibhausgase wie die EU im Durchschnitt.
Das Kyoto-Protokoll verpflichtet
die EU, bis 2012 ihren Ausstoß von Treibhausgasen um acht
Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Mit Blick auf Einwände
Dänemarks betonte Trittin, dass die 1998 innerhalb der EU
ausgehandelten Anteile der Mitgliedsstaaten verbindlich seien.
Dänemark hatte sich damals zu einem Abbau der Treibhausgase
um 21 Prozent verpflichtet, will jetzt aber nur noch 17 Prozent
- nach nicht offizielle Angaben aus EU-Kreisen sogar nur noch
14 Prozent - erreichen.
Die Regierung in Kopenhagen argumentiert,
in dem der Berechnung zu Grunde gelegten Jahr 1990 habe Dänemark
besonders viel Strom aus norwegischen Wasserkraftwerken importiert,
so dass der Ausstoß von Treibhausgasen damals untypisch
niedrig war. Die Minister vereinbarten, diese Bedenken in Betracht
zu ziehen, wenn 2006 die exakte Berechnung der einzusparenden
Mengen vorgenommen wird.
EU-Umweltkommissarin Margot Wallström
betonte, an der Verteilung der Lasten innerhalb der EU habe sich
nichts geändert. Sie sei verbindlich, und die Kommission
werde die Umsetzung des Programms jetzt überwachen.
Auch Deutschland hat sich zu einer
Reduzierung um 21 Prozent verpflichtet und nach Trittins Angaben
schon mehr als 18 Prozent erreicht. Einige Länder, unter
anderem Griechenland und Portugal, können dagegen ihren Ausstoß
von Treibhausgasen noch deutlich steigern, ohne dass dadurch die
EU-weite Reduzierung um acht Prozent gefährdet wird.
Das Kyoto-Protokoll kann in Kraft
treten, wenn mindestens 55 Staaten es ratifiziert haben, wobei
darunter Staaten sein müssen, die zusammen für mindestens
55 Prozent des Kohlendioxidausstoßes der Industrieländer
von 1990 verantwortlich waren.
Nach dem heftig kritisierten Ausstieg
der USA aus dem Protokoll müssen außer der gesamten
EU mindestens Japan, Russland und zahlreiche mittel- und osteuropäische
Staaten zustimmen. Nach Angaben Trittins haben die Umweltminister
der an einem EU-Beitritt interessierten Länder in Brüssel
Zustimmung signalisiert.
Die Annahme des Kyoto-Protokolls
durch den Ministerrat erfolgte einstimmig. Die Minister verständigten
sich darauf, dass für weitere Entscheidungen in diesem Zusammenhang
zwar ebenfalls Einmütigkeit anzustreben sei, rechtlich jedoch
Mehrheitsentscheidungen ausreichen. Trittin sagte, wenn es Veto-Rechte
gäbe, «dann wäre es bald vorbei mit Europas Rolle
beim Klimaschutz».
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