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Im Reichstag: Kofi Annan wirbt für
ein neues Verständnis von Frieden
Seine Stimme war gewohnt sanft,
aber UN-Generalsekre- tär Kofi Annan umriss bei seiner ersten
Rede im Bundestag die gewaltige Aufgabe einer globalen Friedensstrategie.
Von Dorothea Hülsmeier, dpa
Berlin (dpa) - Ohne Geld sei
der Erhalt des Friedens in der Welt nicht möglich, erklärte
der Friedensnobelpreisträger und äußerte sich
besorgt über das Ausbleiben der Hilfsgelder für Afghanistan.
Ebenso freundlich forderte er Deutschland auf, als bereits weltweit
eines der größten Geberländer noch mehr für
die Entwicklungshilfe zu zahlen. Dies freute vor allem Entwicklungshilfeministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul, die auf der Regierungsbank applaudierte.
Im historischen Reichstagsgebäude
schlug Annan einen großen Bogen von Afghanistan in das Nachkriegsdeutschland.
Er erinnerte daran, dass auch Deutschland nach dem Ende des Zweiten
Weltkriegs und dem Ende der Hitler-Herrschaft von den westlichen
Verbündeten nicht allein gelassen wurde. «Die deutsche
Geschichte hätte anders ausgesehen, wenn sich die westlichen
Verbündeten zwei oder drei Jahre nach 1945 wieder zurückgezogen
hätten», sagte Annan.
Afghanistan indes sei von der
Welt nach dem Abzug der sowjetischen Truppen 1989 «sträflich
vernachlässigt» worden und ins Chaos gestürzt.
Eindringlich und unter dem Beifall der Abgeordneten warb Annan
für die Verlängerung des UN-Mandats der internationalen
Schutztruppe in Kabul.
«Kein Abzug ohne Strategie»,
forderte der Diplomat aus Ghana. Bundeskanzler Gerhard Schröder
machte später klar, dass Deutschland für eine Verlängerung
des UN-Mandats offen sei, nicht aber die Führungsnation der
Schutztruppe werde.
Im Dezember, wenige Wochen nach
den Terroranschlägen auf die USA, hatte Annan bei der Verleihung
des Friedensnobelpreises in Oslo gesagt: «Wir haben das
dritte Jahrtausend durch ein Feuertor betreten.» Nun skizzierte
er eine «nachhaltige» Friedensstrategie der Zukunft,
bei der aus einer Aufgabe gleich Dutzende neue erwachsen.
So sei es sinnlos, die Polizei
in Afghanistan wieder aufzubauen, wenn es nicht zugleich menschenwürdige
Gefängnisse gebe und Gerichte, die nach internationalen Mindeststandards
arbeiten. «Oder was nützt es, die Häuser von Flüchtlingen
wieder aufzubauen, wenn nach ihrer Rückkehr die Sicherheit
nicht gewährleistet ist?»
Die Abgeordneten erhoben sich
nach der ersten Rede eines UN- Generalsekretärs im Bundestag
und spendeten Beifall. Frieden müsse immer von Grund auf
neu geschaffen werden, hatte Annan gesagt.
Irak: Vereinte Nationen zuständig
für mögliche Sanktionen
Auf die Sorgen in Deutschland
und anderen Ländern vor Alleingängen der USA im Kampf
gegen den Terror und einem möglichen Militärschlag gegen
den Irak war er im Bundestag nicht eingegangen. Lediglich Bundestagspräsident
Wolfgang Thierse hatte in seinen einleitenden Worten die USA vor
Alleingängen gewarnt.
Erst hinter verschlossenen Türen,
im Auswärtigen Ausschuss und im Kanzleramt, ging es dann
um das Thema Irak. Im Auswärtigen Ausschuss drückte
der Generalsekretär seine Sorge aus, dass die Einigkeit der
Staaten nach den Terroranschlägen gegen die USA fast ein
halbes Jahr später schwächer werde.
Annan hofft auf die Einsicht der
Regierung Iraks, die UN-Waffenkontrolleure wieder über die
Grenzen zu lassen. Seit 1998 aber hat sich Bagdad in dieser Frage
nicht bewegt. Annan machte deutlich, dass im Falle einer weiteren
Blockadehaltung Iraks die Vereinten Nationen zuständig sind
für mögliche weitere Sanktionen.
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