Welthandel: Bundestag fordert transparente Verhandlungen

Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für den «vollständigen, fairen und effektiven Zugang» von Nichtregierungsorganisationen zu den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) einzusetzen.

Berlin (dpa) - Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen außer der CDU/CSU beschlossen. Mehrere Redner kritisierten eine mangelnde Transparenz der Verhandlungen bei der Ministerkonferenz in Doha (Katar) im vergangenen November.

Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde außerdem ein Antrag angenommen, in dem die Regierung zur angemessenen Berücksichtigung der Interessen von Entwicklungsländern in der laufenden Welthandelsrunde und zur umfassenden Information der deutschen Öffentlichkeit über die Verhandlungsergebnisse aufgefordert wird.

Gegenüber den Interessen der Entwicklungsländer müsse etwa durch angemessene Übergangszeiten bei der Handelsliberalisierung und durch eine Verbesserung des Marktzugangs für wichtige Produkte Flexibilität gezeigt werden.

Die Regierung solle darauf hinwirken, dass weitere Liberalisierungsmaßnahmen im Rahmen der WTO «eine soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung ermöglichen», heißt es in dem Beschluss.

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