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Klimaschutz: Trittin hält an Klimaziel
fest
Umweltminister Jürgen
Trittin hält trotz massiver Zweifel von Wissenschaftlern
am nationalen Klimaschutzziel fest. Danach soll der Ausstoß
des Treibhausgases Kohlendioxid bis 2005 um ein Viertel gegenüber
den Werten von 1990 sinken.
Berlin (dpa) - Trittin (Grüne)
sagte der dpa am Rande einer Tagung in Berlin, das Erreichen des
Ziels hänge allerdings auch von der Einführung der Lastwagenmaut
und einer Fortsetzung der Ökosteuer 2003 ab. Zuvor hatte
das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) das
Ziel in Frage gestellt.
Das DIW prognostizierte, dass
das Klimaziel auch bei «drastisch verstärkten klimaschutzpolitischen
Anstrengungen wenig realistisch sei». Das berichtete «Der
Spiegel» in seiner neuesten Ausgabe.
Die CO2-Emissionen seien gegenüber
dem Vorjahr nur um 0,7 Prozent gesunken. Bis 2005 müssten
weitere 100 Millionen Kohlendioxid eingespart werden, um den Wert
von 1990 um ein Viertel zu reduzieren.
Trittin meinte, allein durch die
Lastwagenmaut, die bisher von den Bundesländern blockiert
wird, sei eine weitere Reduzierung von fünf bis zehn Millionen
Tonnen möglich.
Er und der umweltpolitische Sprecher
der Grünen- Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, bezeichneten
die Umwelt- und Atompolitik als wichtigen Aktivposten der rot-grünen
Regierungsbilanz.
«Auf keinem Gebiet wurde
nach 1998 so eine sichtbare Wende eingeleitet wie in der Energiepolitik»,
sagte Trittin bei der von seinem Ministerium ausgerichteten Tagung
«Energiewende - Atomausstieg und Klimaschutz» in Berlin.
Der schrittweise Ausstieg aus
der Atomenergie und der Einstieg in die erneuerbaren Energien
seien international ohne Beispiel, meinten Verbände auf von
den Grünen ausgerichteten Fachtagungen.
Zugleich warnte Trittin vor einer
«Kehrtwende». Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber
(CSU) habe versprochen, bei einem Wahlsieg Umweltbesteuerungen
zurückzunehmen und Kürzungen im Bereich der erneuerbaren
Energien einzuleiten.
Der Präsident des Naturschutzbundes
(NABU), Jochen Flasbarth, lobte den deutschen Atomausstieg als
internationales Signal für einen Schritt in Richtung nachhaltige
Energieversorgung.
Die Vorsitzende des Bundes für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt, nannte
es dagegen verfrüht, von einer Wende in der deutschen Energiepolitik
zu sprechen. Das Atomgesetz sei eine «Mogelpackung».
Loske kündigte an, dass
seine Partei in der nächsten Wahlperiode milliardenschwere
Subventionen drastisch abbauen und die natürlichen Lebensgrundlagen
durch ökologische Neuerungen schützen wollen. Der einstige
SPD-Führungspolitiker und Ex-Minister Erhard Eppler sagte
auf einer Fraktionstagung, er halte Rot-Grün für die
einzige zukunftsträchtige Koalition in Deutschland».
Loske sprach sich für eine
ökologische Finanzreform aus. Dazu gehöre unter anderem
eine Ausweitung der Förderung von solarer Energie bei gleichzeitigem
Subventions-Abbau in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft.
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