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Bushs Kyoto-Alternative: Nur «heiße
Luft»
Das von US-Präsident Bush
vorgelegte nationale Klimaschutzprogramm ist bei der Bundesregierung,
der EU, Experten und Umweltverbänden auf breite Ablehnung
gestoßen.
Von Edgar Bauer, dpa
Washington/Berlin (dpa) - Die
nationale Klimaschutz-Initiative von US-Präsident George
W. Bush unterwirft die eigene Wirtschaft keinerlei Verpflichtungen.
Mit Steueranreizen und dem Prinzip der Freiwilligkeit macht sie
den Kampf gegen die Erderwärmung ausgerechnet beim weltgrößten
Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen zu einer
Sache der Beliebigkeit.
Nach Einschätzung von Experten,
Umweltverbänden und EU-Politikern ist das Bush-Programm für
einen wirksamen Klimaschutz ungeeignet und wird selbst einen weiteren
drastischen Treibhausgas-Anstieg in den USA nicht verhindern.
Die USA, auf die rund ein Drittel
des Ausstoßes des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid
(CO2) entfällt, haben sich auf eine für sie bequeme
Position ohne internationale Verpflichtungen oder Kontrollen zurückgezogen.
Bush zweifelt zwar nicht grundsätzlich
an den Forschungsergebnissen zur Erderwärmung und ihren verheerenden
Folgen für Leben und Umwelt. Er betont aber, dass es dabei
«wissenschaftliche Unsicherheiten» geben. Gleichwohl
sei es «weise», eine Risikovorsorge zu betreiben.
Diese soll aber der US-Wirtschaft, den Energie- und Ölkonzernen
im Besonderen, nicht schaden.
Wissenschaftler: «Augenwischerei
und heiße Luft»
Seit 1990, dem Basisjahr für
die Kyoto-Ziele, ist der CO2-Ausstoß in den USA durch Kraftwerke,
Industrie, Verkehr und Energieverbrauch privater Haushalte weiter
um 16,7 Prozent gestiegen. Das Wirtschaftswachstum, an das Bush
nun sein Programm ausdrücklich gekoppelt hat, wird auch für
weitere Steigerungen sorgen, ist sich der deutsche Klimapolitik-Wissenschaftler
Hermann E. Ott vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt,
Energie sicher.
Außerdem sei eine Verbesserung
der «Energieintensität», wie sie das Bush-Konzept
vorsehe, auch nicht gleichzusetzen mit tatsächlichen CO2-
Reduktionen. «Die Bush-Initiative ist Augenwischerei und
heiße Luft. Statt zu einer Treibhausgas-Senkung wird es
in den USA zu einer deutlichen Erhöhung kommen.»
Eine ähnliche Entwicklung
befürchten neben Umweltverbänden wie Greenpeace und
WWF auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin und EU-Umweltkommissarin
Margot Wallström, die beide an vorderster Front für
das Kyoto-Protokoll kämpften. Die USA sollten laut Protokoll
eine nationale Minderung von 7 Prozent beisteuern.
Durch das Bush-Programm könnten
die Emissionen nun aber bis 2012 sogar um knapp 30 Prozent steigen,
warnte Trittin. Die Bush-Initiative tauge nicht als Alternative
für das Kyoto-Protokoll, betonten Trittin wie Wallström.
Ratifizierung zum Weltumweltgipfel
in Johannesburg kaum zu schaffen
Die USA waren unter dem neuen
Präsidenten Bush vor einem Jahr überraschend aus den
Kyoto-Vereinbarungen ausgeschert, die sie zuvor selbst mitformuliert
hatten.
Ohne die aktive Teilnahme der
USA beschloss die Staatengemeinschaft auf den folgenden Gipfeltreffen
in Bonn und Marrakesch die Detailregelungen zum Kyoto-Protokoll,
das eine Verminderung der Treibhausgase in Industriestaaten um
im Schnitt 5,2 Prozent bis 2012 (im Vergleich zu 1990) vorsieht.
Das Protokoll ist zwar ohne die
USA weniger effektiv, kann aber auch ohne sie in Kraft treten.
Allerdings muss es dazu von mindestens 55 Staaten ratifiziert
werden, auf die 1990 mindestens 55 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßses
entfiel.
Die EU ist fest entschlossen,
die Ratifizierung in den nächsten Monaten unter Dach und
Dach zu bringen, auch wenn es plötzlich wieder internen Streit
- die Dänen wollen noch Zugeständnisse - und Hader um
den Handel mit Emissionen gibt.
Von den Wackelkandidaten Russland
und Japan, deren Teilnahme zwingend ist, wurde das letzte Wort
noch nicht gesprochen.
Das breite UN-Ziel, das Protokoll
bereits zum Weltumweltgipfel in Johannesburg im August/September
dieses Jahres - zehn Jahre nach dem Erdgipfel von Rio de Janeiro
- in Kraft treten zu lassen, sei inzwischen allein schon vom Prozedere
kaum noch haltbar, meint Ott.
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