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Freiwillige Maßnahmen: Bush legt
Alternative zu Kyoto-Vertrag vor
US-Präsident George W.
Bush hat seinen lange erwarteten Alternativplan zum Klimaschutz
vorgelegt. Er entspricht nach seinen Worten dem «gesunden
Menschenverstand» und setzt im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll
auf freiwillige Maßnahmen und Steueranreize gegen die drohende
weltweite Klimakatastrophe.
Washington (dpa) - Der Ausstoß
von Treibhausgasen wie Kohlendioxid solle proportional zum Wirtschaftswachstums
reduziert werden. Gleichzeitig gab Bush ein Programm bekannt,
den Ausstoß von Stickoxiden, Schwefeldioxid und Blei durch
Kraftwerke zu verringern. Umweltschutzverbände kritisierten
den Plan als ungenügend, während Sprecher der Industrie
den flexiblen Ansatz des Präsidenten lobten.
Bush schlug Steueranreize von
4,6 Milliarden Dollar (5,3 Mrd Euro) über einen Zeitraum
von fünf Jahren vor, um einen sparsamen Umgang mit Energie,
den Einsatz erneuerbarer Energien und neue Technologien zu fördern.
Statt fester Begrenzungen für den Kohlendioxid-Ausstoß
von Kraftwerken setzt er «Intensitäts-Ziele»,
die sich nach dem Wirtschaftswachstum richten.
Er rechnet damit, dass auf diese
Weise der Ausstoß an Treibhausgasen von geschätzt 183
metrischen Tonnen pro eine Million Dollar des Bruttoinlandsproduktes
(BIP) in diesem Jahr auf 151 Tonnen im Jahr 2012 oder um 18 Prozent
sinken wird.
«Dies ist der Weg des gesunden
Menschenverstandes, um Fortschritt zu erzielen», rief der
Präsident. Er sorge dafür, dass mehr als 500 Millionen
Tonnen weniger Treibhausgase in den nächsten zehn Jahren
in die Atmosphäre entlassen werde. Wenn das Ziel bis 2012
nicht erreicht werde und «solide Forschungsergebnisse»
weiteres politisches Handeln erlaube, sollten zusätzliche
Maßnahmen erwogen werden.
Mit einer «Initiative klarer
Himmel« will der Präsident die Luftverschmutzung durch
Kraftwerke eindämmen. Der Ausstoß an Stickoxiden, Schwefeldioxid
und Blei solle um 70 Prozent reduziert werden. «Das ist
der bedeutendste Schritt, den Amerika jemals unternommen hat,
um den Schadstoffausstoß durch Kraftwerke zu verringern,
die zum Smog, saurem Regen und zahllosen Gesundheitsproblemen
der Bürger beitragen», sagte Bush.
Der Präsident gab seine
Kyoto-Alternative wenige Tage vor Beginn einer Reise am kommenden
Samstag nach Japan, Südkorea und China bekannt. China ist
der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen nach
den USA, die bei einem Anteil von 5 Prozent der Weltbevölkerung
25 Prozent zum industriellen Schadstoffausstoß beitragen.
Japan nimmt eine Schlüsselrolle für die Zukunft des
Kyoto-Abkommens ein.
Bush hatte trotz massiver internationaler
Proteste dem Kyoto- Vertrag eine Absage erteilt. Das Abkommen
verlangt eine Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid
und anderen Treibhausgasen bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent
unter den Stand von 1990. Das hätte die US-Wirtschaft bis
zu 400 Milliarden Dollar und 4,9 Millionen Arbeitsplätze
gekostet.
Umweltschützer kritisierten
in ersten Reaktionen Methoden und Zahlen des Präsidenten.
Bush verlasse sich ausschließlich auf das Ehrenwort der
Firmen, sagte Brandon MacGillis vom National Environmental Trust.
Es gebe keine zuverlässigen Kontrollen. Chris Flavin, der
Präsident des World-Watch-Instituts, rechnet mit einer Zunahme
der schädlichen Emissionen in den USA um mindestens 12 Prozent
in den kommenden zehn Jahren. Sie lägen damit um 35 Prozent
über dem, was das Kyoto-Protokoll erlaube.
«Dies ist ein Valentins-Geschenk
für die Umweltverschmutzer und ein Affront gegen den Rest
der Welt», erklärte Regine Günther, die Leiterin
des Referats Klimaschutz des World Wide Fund for Nature (WWF)
Deutschland.
Greenpeace-Klimaexperte Karsten
Smid erklärte, der Bush-Plan trage die Handschrift der Ölindustrie.
«Das Konzept schützt die Absatzmärkte der Ölkonzerne,
nicht aber das Klima.»
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