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Frankfurt: Mit Geldbußen, roten
Karten und Fingerspitzengefühl gegen Müllsünder
Als eine der ersten deutschen
Großstädte geht Frankfurt schärfer gegen Müll-Sünder
vor und gab den Startschuss für einen neuen Bußgeldkatalog.
Von Christian Ebner, dpa
Frankfurt/Main (dpa) - «Müll
macht schlechte Laune» - meint Frankfurts Oberbürgermeisterin
Petra Roth (CDU) und erhob diesen Satz daher zum Motto einer Reinhaltungsinitiative.
Wer von diesem Mittwoch an auf
den Straßen der Finanzmetropole Zigarettenkippen, Kaugummis,
Taschentücher oder anderen Kleinmüll wegwirft, muss
mit Verwarngeldern zwischen 20 und 35 Euro (39 bis 68 Mark) rechnen,
die von städtischen Hilfspolizisten eingetrieben werden.
Noch teurer soll es mit einer Buße von bis zu 150 Euro bei
Hundehaufen auf dem Gehweg und wildem Sperrmüll werden.
«Der Schmutz fällt
nicht vom Himmel. Wir sind die Verunreiniger. Es muss selbstverständlich
sein, dass man nichts wegwirft», mahnte Roth Bürger
und Gäste der Stadt.
Zunächst haben die schwarzen
Schafe noch ein wenig Zeit, bevor rund 120 städtische Hilfspolizisten
Ernst machen sollen: In einer «weichen» Phase von
drei Monaten erhalten die Müll-Sünder neben mündlichen
Verwarnungen eine rote Pappkarte, auf der die künftigen Bußen
aufgelistet sind. Begleitet wird dies von einer Plakataktion.
Die meisten Verantwortlichen
in anderen deutschen Städten glauben einer dpa-Umfrage zufolge
nicht, dass sich das Problem mit Bußgeldern lösen lässt,
die ohnehin nur mit hohem Personalaufwand durchsetzbar seien.
Die meisten Kommunen setzen daher weiterhin auf Appelle an die
Bürgerschaft.
Die Hilfspolizisten in Frankfurt
wollen künftig eher mit Fingerspitzengefühl als mit
Staatsgewalt vorgehen. «Wir werden niemandem Handschellen
wegen einer weggeworfenen Kippe anlegen», meint der Chef
des Ordnungsdienstes, Reinhöld Döll. «Das muss
alles verhältnismäßig sein.»
Roth setzt ohnehin eher auf den
abschreckenden Effekt. «Wir hoffen, dass wir gar keine Knollen
verteilen müssen.» Die bereits seit Jahren in der städtischen
Verordnung enthaltenen Verwarn- und Bußgelder sind nach
Darstellung Roths bislang nie durchgesetzt worden.
An erhöhte Strafen oder Arbeitseinsatz
für Wiederholungstäter wie in Singapur werde am Main
keinesfalls gedacht, versichern die städtischen Vertreter.
In der Millionenstadt auf der malaysischen Halbinsel drohen Schmutzfinken
Bußen von bis zu 5000 Singapur-Dollar (3130 Euro) und Arbeitseinsätze
als Höchststrafen.
Auf der Straße kommt die
Aktion gut an. «Das ist ganz richtig so», sagt etwa
die Sachsenhäuserin Andrea Quandt. «Es ist doch wirklich
nur eine kleine Mühe, das Kaugummi zum nächsten Mülleimer
zu bringen.» Davon gibt es nach Meinung einer Touristin
aus Leipzig in Frankfurt mehr als anderswo - auch dies eine Aktion
der Bürgermeisterin, die mit dem Müll-Thema bereits
in zwei Wahlkämpfen punkten konnte.
Rund 50 Millionen Euro geben
Stadt, Verkehrsbetriebe und Deutsche Bahn jährlich für
die Reinigung von Straßen, Plätzen und Bahn- Stationen
in Frankfurt aus, hat Roths Sauberkeitsbeauftragter Peter Postleb
zusammengerechnet.
Ihm gehen unter anderem die zahllosen
Kaugummis (künftig 35 Euro) auf den Trottoirs auf die Nerven.
Die schwarzen, ölhaltigen Flecken erwiesen sich zuletzt bei
einer über 300 000 Mark teuren Reinigungsaktion auf der Einkaufstraße
Zeil als sehr hartnäckig. «Wir müssen da wohl
noch mal ran», sagt Postleb.
Besondere Aufmerksamkeit gilt
auch den Hundehaufen (75 Euro), von denen die Müllabfuhr
im vergangenen Jahr 1170 Tonnen entsorgen musste. «Mit der
Hundesteuer ist da gar nichts abgegolten», macht Postleb
klar. In Fußgängerzonen oder auf Kinderspielplätzen
wird das sogar noch teurer: 150 Euro sind dann fällig.
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