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Atomenergie: Bundesrat besiegelt den
Ausstieg
Der Bundesrat hat den Ausstieg
Deutschlands aus
der Atomkraft binnen 20 Jahren besiegelt.
Berlin (dpa) - Nach dem Bundestag
passierte die Novelle des Atomgesetzes am Freitag auch die Länderkammer.
Das letzte der 19 Atomkraftwerke soll damit etwa 2021 vom Netz
gehen. Das Gesetz setzt den Atomkonsens zwischen der rot-grünen
Bundesregierung und der Energiewirtschaft vom Juni 2001 über
den schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft um.
Acht Monate vor der Bundestagswahl
löste die rot-grüne Bundesregierung damit eines ihrer
zentralen Wahlversprechen ein. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace
kritisierte die ihrer Ansicht nach zu langen Restlaufzeiten für
die Atomkraft- werke.
Stade soll 2003 als erstes
Kraftwerk abgeschaltet werden
Transporte von radioaktiven Abfällen
in die Wiederaufarbeitung sind nur noch bis zum 1. Juli 2005 zulässig.
Betreiber eines Atomkraftwerks müssen künftig ein standortnahes
Zwischen- lager für die abgebrannten Brennelemente errichten.
In Stade soll 2003 das erste Kraftwerk abgeschaltet werden. Der
Neubau von Atomkraftwerken wird verboten.
Bundesumweltminister Jürgen
Trittin (Grüne) sagte, in keinem anderen Gebiet der Politik
habe die Regierung einen «so fundamentalen Wechsel herbeigeführt,
wie in der Energie- politik». Deutschland steige in der
Europäischen Union nicht im Alleingang aus der Kernkraft
aus, dafür aber am schnellsten. Mit Blick auf die Terroranschläge
in den USA am 11. September verwies der Minister auf die Risiken
der Atomkraft.
CSU: Option für die Atomenergie
offen halten
Der bayerische Umweltminister
Werner Schnappauf (CSU) kritisierte im Bundesrat, dass mit der
Entscheidung für den Atomausstieg die ehrgeizigen Klimaschutzziele
nicht erreicht werden könnten. Die erneuerbaren Energien
könnten in den nächsten Jahren den Anteil an Atomstrom,
der frei von Kohlendioxid produziert wird, nicht ersetzen. In
absehbarer Zeit müsse deshalb die Option für die Atomenergie
offen gehalten werden.
Das CDU/FDP-geführte Hessen
bezeichnete die Zwischen- lagerung an den Kernkraftwerken als
«Scheinlösung, die das Entsorgungsproblem über
das ganze Land verteilt».
Trittin wies die Zweifel an der
Erreichbarkeit der Klimaschutz- ziele zurück. Kern der von
Rot-Grün angestrebten Energiewende sei eine dezentrale Versorgung,
Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien aus
Wind, Sonne und Biomasse.
Mehr als 100.000 Menschen arbeiteten
bereits im Bereich der erneuerbaren Energien. Die Branche könne
dem Vergleich mit dem Sektor der Atomenergie durchaus standhalten.
Atomforum: Gorleben als Endlager
geeignet
Kritik übte Trittin an Bayerns
Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Dieser hatte angedeutet,
im Falle eines Sieges bei den Bundestagswahlen als neuer Bundeskanzler
den Atomausstiegs-Beschluss rückgängig zu machen. Das
Risiko der Atomkraft würde damit auf unbestimmte Zeit bestehen
bleiben, sagte Trittin. «Atom hat keine Zukunft mehr, nur
scheint diese Weisheit etwas verspätet in Bayern angekommen
zu sein.»
Der Präsident des Deutschen
Atomforums, Gert Maichel, hatte den mit der Energiewirtschaft
vereinbarten Atomausstieg zuvor erneut als Fehler bezeichnet.
Früher oder später sei eine Kehrtwende zu erwarten.
Das RWE-Vorstandsmitglied hatte
sich dafür ausgesprochen, den Stopp der Erkundung des Salzstockes
Gorleben so schnell wie möglich aufzuheben. Gorleben sei
als Endlager für Atommüll geeignet.
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