Kyoto-Protokoll: Breite Mehrheit für rasche Ratifizierung

Mit breiter Mehrheit hat sich der Bundestag dafür aus- gesprochen, das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase möglichst schnell zu ratifizieren.

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bekräftigte am Donnerstagabend vor dem Plenum sein Ziel, dass das Dokument noch vor dem Weltklimagipfel im September in Johannesburg in Kraft tritt.

Union und FDP kritisierten in diesem Zusammenhang allerdings die fehlenden Voraussetzungen in Deutschland für den Emissionshandel.

Damit das Kyoto-Protokoll in Kraft treten kann, müssen es mindestens 55 Staaten ratifiziert haben, auf die 1990 min- destens 55 Prozent des Kohlendioxidausstoßes der Industrie- länder entfielen. Damit verpflichten sich die Industrieländer, die wichtigsten Treibhausgase bis 2012 im Vergleich zu 1990 um durchschnittlich 5,2 Prozent zu vermindern.

Handel mit Emissionsrechten kritisiert

Im Protokoll ist auch der Handel mit so genannten Emissions- rechten vorgesehen. Dabei kann ein Land von einem anderen Zertifikate kaufen, um so seine eigenen Verpflichtungen zur CO2-Reduzierung zu verringern.

Diese Möglichkeit kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Eva Bulling-Schröter, in der Debatte als «Schlupfloch».

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Bundesumwelt- ministerium

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