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Temelin: Regierungskrise in Wien nach
erfolgreichem Volksbegehren
Nach der Sammlung von rund
915.000 Unterschriften gegen das umstrittene tschechische Atomkraftwerk
Temelin hat die regierende Freiheitliche Partei Österreichs
(FPÖ) mit Neuwahlen gedroht.
Wien (dpa) - Die FPÖ fürchte
sich «nach dem großen Erfolg des Anti-Temelin-Volksbegehrens
keinesfalls vor Neuwahlen», sondern nehme «diese Herausforderung
selbstverständlich» an, hieß es in einer am Dienstagabend
veröffentlichten gemein- samen Erklärung von Parteichefin
Susanne Ries-Passer, ihrem Vorgänger Jörg Haider und
Fraktionsvorsitzenden Peter Westenthaler.
Sie forderten Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel vom konser- vativen Koalitionspartner Österreichische
Volkspartei (ÖVP) ultimativ auf, klarzustellen, «ob
die ÖVP tatsächlich die Koalition beenden will und damit
Neuwahlen anstrebt». Von Schüssel gab es zunächst
keine Stellungnahme.
Die rechtspopulistische FPÖ
will mit dem von ihr initiierten Volksbegehren erzwingen, dass
Wien den EU-Beitritt Tschechiens verhindert, solange Temelin in
Betrieb ist. Die Volkspartei von Bundeskanzler Schüssel lehnt
aber ein solches Veto ab. Die am späten Montagabend abgeschlossene
Temelin-Abstimmung erzielte unter allen bisherigen österreichischen
Volksbegehren die drittgrößte Zahl von Unterschriften.
Die FPÖ lasse sich nicht
unter Druck setzen, hieß es in der Erklärung weiter.
«Wenn Schüssel das Ende der Koalition will, kann er
es haben.» Nach der gemeinsamen Regierungssitzung am Mittag
hatte sich die FPÖ zwar zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt,
von Neuwahlen war dabei aber noch keine Rede gewesen. Die FPÖ
fühlte sich in ihrem Ziel bestärkt, den EU-Beitritt
Tschechiens zu blockieren, sollte Temelin nicht abgeschaltet werden.
«Wir stehen gegen jede
Form der Veto-Politik», widersprach Schüssel. Andere
ÖVP-Politiker bedauerten, dass viele Öste- rreicher
mit ihrer Unterschrift «in die Veto-Falle getappt»
seien.
Die tschechische Regierung zeigte
sich von der Abstimmung im Nachbarland unbeeindruckt. Sie sei
nicht zu weiteren Verhand- lungen über Temelin bereit, sagte
ein Regierungssprecher in Prag. «Der FPÖ geht es nicht
um die Sicherheit von Temelin. Diese Petition zielt in eine völlig
andere Richtung: gegen die Aufnahme unseres Landes in die EU und
gegen die Erweiterung überhaupt», ergänzte Außenminister
Jan Kavan.
Tschechien dürfe trotz des
Streits um Temelin auf keinen Fall der EU-Beitritt verwehrt werden,
betonte Bundesumweltminister Jürgen Trittin in Berlin. Die
Bundesregierung halte eine Stilllegung von Temelin für das
Beste. «Gerade weil wir dieser Auffassung sind, halten wir
es für absolut kontraproduktiv, wenn die Tschechische Republik
von der Europäischen Union fern gehalten wird», sagte
Trittin in einem dpa-Gespräch.
EU-Erweiterungskommissar Günter
Verheugen machte in Brüssel deutlich, dass die EU-Beitrittsverhandlungen
mit Tschechien ungeachtet des österreichischen Volksbegehrens
planmäßig fortgeführt würden.
Die tschechische Sektion der Umweltschutzorganisation
Green- peace bezeichnete das Volksbegehren als kontraproduktiv.
«Die Aktion war eine bloße innenpolitische Geste der
FPÖ, mit der man nichts erreicht, wenn man Tschechien außerhalb
der EU hält», sagte Sprecher Jan Haverkamp in Prag.
Obwohl das Volksbegehren von
der FPÖ initiiert wurde, hätten auch Anhänger anderer
Parteien unterschrieben, berichtete der Politologe Fritz Plasser
in Wien. Die FPÖ-Parteigänger hätten rund 40 Prozent
der Unterschriften beigesteuert. Alle anderen Parteien hatten
das Volksbegehren als europafeindlich bekämpft.
Da das Volksbegehren mehr als
100.000 Stimmen erreichte, muss es innerhalb von fünf Monaten
im Nationalrat (Parlament) behandelt werden. Die Abgeordneten
sind jedoch dabei an keinerlei Vorgaben gebunden und können
das Thema auch zu den Akten legen.
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