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Temelin: Hohe Beteiligung an Volksbegehren
- Neue Klage gegen AKW
Beim österreichischen
Volksbegehren gegen das grenz- nahe tschechische Atomkraftwerk
Temelin zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab.
Wien/Prag (dpa) - Nach Schätzung
von Medien und Meinungs- forschern könnte sogar die Millionen-Grenze
übertroffen werden. Damit wäre das Volksbegehren eines
der erfolgreichsten in der Geschichte des Landes. Zahlen lagen
bis Freitag aber nicht vor. Sie sollen nach Abschluss der Eintragungsfrist
am Montagabend veröffentlicht werden.
Unterdessen regt sich auch in
Tschechien neuer Widerstand gegen Temelin. Da die staatliche Betreibergesellschaft
CEZ bisher nicht einen im Gesetz vorgeschriebenen «Vorteil
von Temelin für die ganze Bevölkerung» bewiesen
habe, wollen Umweltschützer mit einer Klage die Stilllegung
der Anlage er- reichen, berichtete die Prager Zeitung «Lidove
noviny» am Freitag. Drei Tage nach einer technischen Störung
fuhr die Leitung den ersten Block von Temelin wieder auf Maximalleitung
hoch.
Das österreichische Volksbegehren
wurde von der mitregieren- den Freiheitlichen Partei (FPÖ)
mit Unterstützung der auflagen- starken «Kronenzeitung»
in Gang gesetzt. Es hat zum Ziel, Tschechien so lange die Mitgliedschaft
in der Europäischen Union zu verweigern, bis Prag auf die
Inbetriebnahme des derzeit im Probebetrieb laufenden, wegen Sicherheitsmängeln
umstrittenen Atomkraftwerks verzichtet.
Erreicht ein Volksbegehren mehr
als 100.000 Unterschriften, muss sich das Parlament in Wien mit
dem Anliegen befassen. Die Abgeordneten müssen die Forderungen
aber nicht umsetzen.
Nach Angaben der Prager Zeitung
«Pravo» ist eine Privati- sierung von Temelin doch
noch vor den Parlamentswahlen im Juni möglich. Die tschechische
Regierung verhandele derzeit mit dem französischen Unternehmen
EdF über den Verkauf von 67 Prozent am Betreiber CEZ plus
sechs Vertriebsgesellschaften, berichtete das Blatt.
Prag verlangt 5,7 Milliarden Euro
(11,1 Mrd DM) und versieht den Verkauf mit Auflagen. In den zweiten
Block von Temelin würden in den nächsten Tage Brennstäbe
gebracht, berichtete der Prager Rundfunk.
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