Zeitung: Novelle des Fluglärmgesetzes gescheitert

Das vom Bundesumweltministeriums geplante Gesetz zum Schutz von Flughafenanwohnern vor Fluglärm ist nach einem Bericht der Berliner «Tageszeitung» gescheitert.

Berlin (dpa) - «In dieser Legislaturperiode ist das nicht mehr durch den Bundestag und Bundesrat zu bringen», zitiert die Zeitung am Samstag aus dem Ministerium.

Grund für das Scheitern des seit zwei Jahren vorliegenden Gesetzesvorschlages seien Abstimmungsschwierigkeiten mit dem Verkehrsministerium. Ein Schlichtungstermin im Kanzleramt konnte der Zeitung zufolge vier Monate nicht gefunden werden.

Die Neufassung des 31 Jahre alten Fluglärmgesetzes sei zwischen «die Mühlsteine des Afghanistankonflikts» gerutscht, sagte die SPD- Abgeordnete Anke Hartnagel der Zeitung.

Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann kritisierte vor allem Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD): «Der Verkehrsminister hat sich zum Lobbyisten der Flughäfen aufgespielt.»

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