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Grüne: Reformen in der kommenden
Wahl- periode
Der Grünen-Vorsitzende
Fritz Kuhn hat für die kommende Legislaturperiode Reformen
vor allem bei der Arbeits- markt- und der Verkehrspolitik angekündigt.
Magdeburg (dpa) - Auch für
das Leben mit Kindern müsse erheblich mehr getan werden,
sagte Kuhn am Freitag beim Grünen- Länderrat in Magdeburg.
In den ersten dreieinhalb Jahren der Bundesregierung mit der SPD
hätten die Grünen sehr viel durchsetzen können.
«Aber wir haben noch viel mehr vor.»
Kuhn plädierte für
eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition im Bund. «Wir
wollen die Regierung Schröder/Fischer fortsetzen»,
sagte er vor den rund 70 Delegierten. Dazu müssten die Grünen
stärker werden als die 6,7 Prozent Wählerstimmen bei
der Bundestagswahl im Jahr 1998. Die Chancen dafür seien
gut. Die Grünen seien der «Reformmotor». Auch
seien sie Garant, «dass ruhige Hände auch zupacken
können im Kampf für die Arbeitslosen».
«In der Arbeitsmarktpolitik
müssen wir mehr machen, als wir bisher erreicht haben»,
sagte der Parteichef. Das von Rot-Grün auf den Weg gebrachte
Job-Aktiv-Gesetz und die Ausdehnung des Mainzer Modells zur Wiedereingliederung
von Langzeit- arbeitslosen auf das Bundesgebiet seien gut. «Aber
es reicht nicht.» Die Überwindung der «Teilzeitmauer»
habe seine Partei beim Koalitionspartner SPD bisher nicht durchsetzen
können. «Aber das Thema liegt bei uns auf Wiedervorlage.»
Als weitere Projekte für
die kommende Legislaturperiode nannte Kuhn eine «Verkehrswende»
zur Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene.
Die Reformen in der Landwirtschaft müssen laut Kuhn fortgesetzt
werden. «Wir wollen nicht, dass dieser Reformprozess abgebrochen
wird durch einen Regierungswechsel.» Für die EU-Politik
habe die Schröder/Fischer-Regierung einen klaren Kurs.
Die Auseinandersetzung mit dem
Unionskanzlerkandidaten und CSU-Chef Edmund Stoiber werde zu einer
Polarisierung in Deutschland führen, «auch wenn er
jetzt noch so viel Kreide frisst». Wenn Stoiber jetzt behaupte,
er habe nichts gegen die Homoehe, dann müsse er sofort die
bayerische Verfassungs- klage in Karlsruhe zurückziehen,
sagte Kuhn.
Bei ihrem kleinen Parteitag wollen
die Grünen zunächst über die aktuelle Lage acht
Monate vor der Bundestagswahl und drei Monate vor der Landtagswahl
in Sachsen-Anhalt debattieren. Bei der Landtagswahl 1998 hatten
die Grünen in Sachsen-Anhalt lediglich 3,2 Prozent erzielt.
Hauptthema am Samstag wird ein
Leitantrag des Bundesvor- standes zur Globalisierung sein. Der
kleine Parteitag war einbe- rufen worden, weil das Thema beim
Parteitag in Rostock Ende November wegen der Debatte um den Auslandseinsatz
von Bundeswehrsoldaten verschoben werden musste.
Unter dem Motto «Mit grüner
Politik Globalisierung positiv gestalten» spricht sich der
Vorstand für einen internationalen Ordnungsrahmen für
Finanzmärkte aus. Außerdem streben sie eine Öffnung
der Märkte der Industrieländer für Produkte aus
Entwicklungsländern und eine Reform des Handelssystems an.
Gefordert wird auch die Durchsetzung von Umweltstandards und Menschenrechten.
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