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Anti-Temelin-Volksbegehren:
Zerreißprobe für Österreichs Regierung
Das österreichische Volksbegehren
gegen das umstrittene tschechische Atomkraftwerk Temelin, das
an diesem Montag startet, stellt für die Regierung in Wien
eine
ernste Zerreißprobe dar.
Wien (dpa) - Die mitregierenden
Freiheitlichen (FPÖ) wollen mit diesem Instrument erzwingen,
dass Tschechien nur dann in die Europäische Union (EU) aufgenommen
wird, wenn Temelin abgestellt wird.
Falls Hunderttausende das Volksbegehren
unterschreiben, soll nach dem Willen der FPÖ der EU-Beitritts
Prags mit einem österreichischen Veto verhindert werden,
weil Tschechien die Abschaltung von Temelin strikt ablehnt.
Die Volkspartei (ÖVP) von
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat ihre Anhänger gewarnt,
mit ihrer Unterschrift die FPÖ-Initiative zu unterstützen.
Auch die Opposition lehnt das Volksbegehren ab.
Sollten bis zum 21. Januar wenigstens
100 000 Wähler unterschreiben, muss sich der Nationalrat
(Parlament) mit diesem Thema beschäftigen. Die Volksvertretung
ist aber in keiner Weise zu irgendwelchen Entscheidungen verpflichtet.
Die FPÖ, die von der «Kronenzeitung»
als größtes Blatt im Lande unterstützt wird, rechnet
mit wenigstens einer halben Million Unterschriften.
Panne nach dem Hochfahren
Unterdessen ist das Atomkraftwerk
Temelin am Freitag erstmals seit der Inbetriebnahme im Oktober
2000 mit maximaler Leistung gelaufen.
Kurz nach dem Hochfahren des ersten
Blocks von 90 auf 100 Prozent habe sich der Reaktor am Vormittag
aber wegen eines Fehlers im Stromkreislauf automatisch wieder
auf minimale Leistung heruntergefahren, sagte AKW-Sprecher Milan
Nebesar.
Es sei unklar, wann der Testbetrieb
wieder aufgenommen werden könne. Bei Maximalleistung sollen
in Temelin innerhalb von drei Wochen 300 Tests erfolgen. Das Kraftwerk
soll im Jahr 2003 den kommerziellen Betrieb aufnehmen.
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