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NABU: Agrarwende kommt an
Die Agrarwende der Bundesregierung
kommt nach Darstellung des Naturschutzbundes NABU trotz Widerstände
der Agrarlobby bei den Bauern an.
Berlin/München (dpa) - Wie
der NABU am Montag in Berlin erläuterte, ist das Einkommen
der Haupterwerbslandwirte im vergangenen Jahr - trotz der Nahrungsmittelskandale
- um 21 Prozent gestiegen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) räumte
in München ein, dass die Einkommenslage der Bauern derzeit
besser ist als die Stimmung.
DBV-Präsident Gerd Sonnleitner
sagte in einer Bilanz des «BSE- Krisenjahres» 2001,
Sorge bereite die große Zurückhaltung bei den Netto-Investitionen
in der Landwirtschaft. Die Bauern seien durch einen «Künast-Effekt»
verunsichert und würden Teile ihres Kapitals in nicht landwirtschaftliche
Bereiche investieren. Durch den «Kampfbegriff» einer
«Agrarwende» sähen sich die Landwirte diffamiert.
NABU-Agrarexperte Florian Schöne
hielt dem entgegen: «Den Bauern geht es nicht so schlecht,
wie es der Bauernverband darstellt.» Die Organisation verlangte
eine konsequente Fortsetzung der Agrarwende nach den Bundestagswahlen
im September.
Die FDP warnte: «Agrarpolitik
ist keine Umweltpolitik zweiter Klasse.» Die Landwirtschaft
werde mit immer neuen umweltpolitischen Forderungen überzogen,
kritisierte die FDP-Bundestagsabgeordnete Marita Sehn. Dabei werde
ihr eigentliches Ziel aus den Augen verloren: «Die Bevölkerung
mit hochwertigen und sicheren Nahrungsmitteln zu versorgen und
den Landwirten eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten.»
Der agrarpolitische Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich, sagte, zurecht beklage
der Bauernpräsident, dass der «Künast-Effekt»
bis zu 50 000 Arbeitsplätze koste. «Die Politik der
neuen Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne)
hat die Wettbewerbsbedingungen der heimischen Produzenten in kürzester
Zeit dramatisch verschlechtert.»
Der NABU warf den Liberalen vor,
die konventionelle Landwirtschaft gegen die Ökobauern auszuspielen.
Zugleich beklagte die Organisation, dass die Anträge für
den Bau von «Agrarfabriken» - besonders in Niedersachsen
und Nordrhein-Westfalen - wieder deutlich zugenommen hätten.
Die Naturschützer sehen auch bei Kontrolle und Ahndung von
Verstößen gegen das landwirtschaftliche Fachrecht erhebliche
Defizite bei Bund und Ländern. Sie nannten dabei vor allem
die Düngemittelverordnung.
Auch Bauernpräsident Sonnleitner
warf der Ministerin «nationale Alleingänge» zu
Lasten der deutschen Landwirtschaft vor. Er forderte Künast
auf, für eine Harmonisierung der Vorschriften in Europa zu
sorgen und nicht einseitig - wie bei der Legehennenverordnung
- die Bauern zu belasten. Dadurch werde deren ökonomische
Kraft geschwächt. Für das laufende Wirtschaftsjahr erwartet
Sonnleitner einen Rückgang der bäuerlichen Einkommen.
NABU-Geschäftsführer
Gerd Billen lobte dagegen die seit einem Jahr amtierende Ministerin.
Ihr sei es gelungen, Verkrustungen aufzubrechen und den Einfluss
der Agrarindustrie und des Deutschen Bauernverbandes zurückzudrängen.
Künast habe wichtige Fragestellungen in der Agrarpolitik
aufgegriffen und sorgt durch die Einrichtung von Kontrollbehörden
dafür, dass man künftig bei Skandalen und Krisen wie
der Rinderseuche BSE und der Maul- und Klauenseuche besser umgehen
könne. Sollten die Grünen an der nächsten Bundesregierung
nicht beteiligt sein, könnte sich möglicherweise das
Tempo der Agrarwende verlangsamen, eine Umkehr sei aber kaum zu
befürchten.
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